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Special: Geschlossene Fonds >> Immobilienfonds
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Hauptverantwortlichen der Falk-Gruppe wegen Betruges und Untreue
26.6.2007

Berlin, den 26.06.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Anleger der Falk-Fonds darüber, dass die Staatsanwaltschaft München gegen die Herren Helmut W. Falk, Thomas Engels, Thomas Suk und Dr. Thilo Köhler, den Hauptverantwortlichen der Falk-Gruppe, Anklage wegen Betruges und Untreue erhoben hat. Die uns vorliegende sehr konkret gefasste Anklageschrift umfasst 205 Seiten. Die zuständige 4. Strafkammer des Landgerichtes München I wird nunmehr entscheiden, ob das Verfahren gegen die Angeschuldigten eröffnet werden soll.

 

Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Die in der Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind schwerwiegend. Nach ihren Ermittlungen befand sich die Falk-Firmengruppe bereits seit Ende 1997/ Anfang 1998 in einer angespannten finanziellen Situation, da unter anderem die Platzierung des im Jahr 1996 aufgelegten Falk Fonds 60 „Berlin Objekt Am Steinberg GbR“ nur sehr schleppend lief. Laut Anklageschrift geriet die Falk Firmengruppe auf Grund der nicht termingerechten Vollplatzierung bereits Ende des Jahres 1997 in eine angespannte Liquiditätslage und musste Betriebsmittelkredite in Anspruch nehmen, die ihr durch ein Bankenkonsortium, bestehend aus Commerzbank, Dresdner Bank und HypoVereinsbank, unter Führung der Commerzbank Berlin in Höhe von insgesamt 20 Mio. DM zunächst befristet bis Ende 1999 zur Verfügung gestellt wurden. Der Anklageschrift ist weiter zu entnehmen, dass ein marktbedingter Rückgang des Vertriebs von Beteiligungen an den Falk Fonds sowie die hohen Mietgarantieverpflichtungen von insgesamt ca. 9 Mio. DM bereits ab Mitte 1998 zu einer prekären Liquiditätssituation der Falk Firmengruppe führte.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergaben, dass die Commerzbank Berlin daraufhin schon am 12.6.1998 das gesamte Kreditengagement Falk, bestehend aus der Falk Firmengruppe, diversen Falk-GbRs und den Eheleuten Falk sowie Engels persönlich in Höhe ca. 270 Mio. DM als risikobehaftet einstufte. Als Sicherungsinstrument für den von dem Bankenkonsortium ausgereichten Betriebsmittelkredit wurde deshalb seitens der Bank zugleich eine Mittelverwendungskontrolle durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AWT angeordnet mit der Folge, dass sämtliche Ausgaben des Falk Konzerns von mehr als 10.000,-- DM (später 50.000,--DM) vom Mittelverwendungskontrolleur gegengezeichnet werden mussten. Demnach war seit 1998 die Mittelverwendungskontrolleurin AWT der eigentliche Geschäftsführer der Falk-Gruppe. Darüber – so die Staatsanwaltschaft - haben die Falk-Hauptverantwortlichen die Anleger getäuscht.

Die Ermittlungen ergaben des Weiteren, dass Ende des Jahres 2000 angeblich geworbene Anleger, sog. „Dummies“, mit vorgeblich gezeichneten Beteiligungen in Höhe von mindestens 8 Mio. DM in die der Bank vorgelegten Anlegerlisten aufgenommen wurden, um einen höheren Platzierungsstand vorzutäuschen und weitere Kreditprolongationen bei der Commerzbank zu erreichen.

Nach dem Scheitern des Börsengangs, einem massiven Einbruch der Platzierung des Falk Fonds 77 sowie durch erhebliche Mietgarantiebelastungen drohten Ende des Jahres 2002 erhebliche Liquiditätsunterdeckungen. Die Anklageschrift vermerkt, dass angesichts dieser prekären Liquiditätsituation der Falk Konzern ohne Bereitstellung eines erheblichen Eigenkapitalanteils ab Anfang des Jahres 2003 keine Grundstücksfinanzierungen bei den Banken mehr erhielt. In dieser Situation beschlossen die vier Hauptverantwortlichen, den Zinsfonds aufzulegen, dessen Zweck ausschließlich in der Hingabe von Darlehen an Objektgesellschaften/ bzw. Fondsgesellschaften der Falk Firmengruppe bestehen sollte, die zur Abwendung der drohenden Liquiditätsunterdeckung verwendet werden sollten.
Die Insolvenzen der verschieden Falk-Gesellschaften im Jahre 2005 konnten dadurch jedoch nicht mehr verhindert werden.

Das Ergebnis der fast zweijährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München lautet: Die Falk-Hauptverantwortlichen haben die Anleger arglistig getäuscht. Daraus resultieren Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat und die eingeschaltete Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft.

 

Hinweis für Anleger, die ihre Beteiligung durch ein Darlehen finanziert haben:
Auch die dem Bankenkonsortium angehörenden Banken, die Commerzbank, die Dresdner Bank und die HypoVereinsbank hatten danach bereits seit mindestens Anfang 1998 Kenntnis von der wirtschaftlichen Schieflage des Falk-Konzerns. Schadensersatzansprüche bestehen gegen eingeschaltete Banken insbesondere dann, wenn sie gleichzeitig die Falk-Gruppe und Falk-Beteiligungen finanziert haben. Nach bisheriger Kenntnis der Staatsanwaltschaft hat zumindest die HypoVereinsbank trotz dieser Kenntnis weiterhin Fonds-Beteiligungen für Falk-Anleger finanziert.

Erfolgte die Darlehensaufnahme bei einer anderen Bank, besteht in Fällen, bei denen ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen der den Fondsbeitritt  finanzierenden Bank den Vermittlern und Verkäufern der Falk-Fonds (ab Falk-Fonds 60) nachgewiesen werden kann, aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse ein Schadensersatzanspruch gerichtet auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung und vollkommene Freistellung aus den aufgenommenen Darlehen. Grundlage hierfür bildet die Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 16. Mai und 21. November 2006.

 

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Ansprechpartner:

Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de


Sabine Hochmuth
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: hochmuth@gansel-rechtsanwaelte.de


André Felgentreu
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: felgentreu@gansel-rechtsanwaelte.de

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27. Mai 2016 - 06:30
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