HOME STANDORTE MITARBEITER KARRIERE KOSTEN IMPRESSUM
Immobilienfinanzierung
Vorfälligkeitsentschädigung Nichtabnahmeentschädigung
Fremdwährungsdarlehen
Forward-Darlehen
Geldanlagen
Steuersparimmobilien
Unternehmensbeteiligungen
Aktien und Aktienfonds
Offene Fonds
Zertifikate
Vermögensverwaltung
Anleihen
Zahlungskarten
Nachrangdarlehen
Genussrechte
Partiarische Darlehen
Special: Geschlossene Fonds
Immobilienfonds
Schiffsfonds
Flugzeug- und Triebwerkfonds
Umweltfonds
Fonds von A bis Z
Hotel- und Ferienparkfonds
Medienfonds
Lebensversicherungsfonds
Containerfonds
Versicherungen
Kaskoversicherung
Berufsunfähigkeit
Krankenversicherung
Wohngebäudeversicherung
Unfallversicherung
Lebensversicherung
Versicherungen >> Krankenversicherung
Private Krankenversicherung: Gericht verurteilt Versicherer zur Kostenübernahme bei einer Augen-Laser-OP
28.3.2007

Berlin, den 28.03.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Sie über ein Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund zur Frage, ob eine Private Krankenversicherung einen Versicherten auf Brille oder Kontaktlinsen verweisen darf oder die Kosten für eine LASIK -Operation übernehmen muss.

 

Der Fall:

Die Versicherungsnehmerin trug Kontaktlinsen, die bei ihr zu einer Entzündung der Augenhornhaut führten. Daraufhin entschloss sie sich zu einer Laser-Augenoperation (LASIK = Laser in situ Keratomeleusis). Ihre private Krankenversicherung lehnte den Antrag auf Übernahme der Kosten ab. Die Versicherungsnehmerin finanzierte die Operation deshalb zunächst selbst und verklagte anschließend die Versicherung auf Übernahme der Kosten.

 

Die Entscheidung:

Das LG Dortmund hatte darüber zu entscheiden, ob die Versicherung einen Versicherungsnehmer auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls nur korrigieren können.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12. März 2003, Az.: IV ZR 278/01) ist die Frage unbeachtlich, welche der verschiedenen, gleichwertigen Heil- und Hilfsmittel am kostengünstigsten sind. Bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit sei nicht auf Kostengesichtspunkte abzustellen, weil sich für einen durchschnittlichen verständigen Versicherungsnehmer aus den Versicherungsbedingungen nicht ergibt, dass die Frage der Kosten eine Rolle spielt.
Die Parteien stritten daher auch nicht mehr um die Frage, welches der Verfahren das genesungsgünstigste war. Streitpunkt war vielmehr, ob sich die Versicherungsnehmerin auf eine Brille oder Kontaktlinsen verweisen lassen musste, obwohl diese keine Heilung, sondern nur eine Korrektur der Fehlsichtigkeit ermöglichen.

Das LG Dortmund entschied zu Gunsten des Versicherten: Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen nicht, dass er sich bei mehreren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Behandlung auf eine bestimmte Heilbehandlung beschränken lassen muss, erst recht nicht auf eine solche, die ihm vom Versicherer vorgegeben wird. Aus den Versicherungsbedingungen kann der Versicherte vielmehr erkennen, dass nur medizinische Gesichtspunkte bei der Frage, ob die Kosten erstattet werden müssen, eine Rolle spielen sollen. Daher müssen Kosten für diejenige Methode erstattet werden, die geeignet ist, eine Krankheit zu heilen, zu lindern oder zumindest eine Verschlechterung zu verhindern. Da eine Brille oder Kontaktlinsen die Fehlsichtigkeit nur korrigieren, aber das Leiden selbst nicht beheben, waren für die LASIK-Operation die Kosten zu erstatten, weil diese Behandlung die Fehlsichtigkeit beseitigt. So wurde die Private Krankenversicherung verurteilt, ihrer Versicherungsnehmerin die Kosten für die Laser-Operation zu erstatten.

 

Landgericht Dortmund, Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05

 

Kommentar:

Im Bereich der Privaten Krankenversicherung gibt es immer wieder Streit um die Frage, ob und in welchem Umfang die Versicherung die Kosten für Heilbehandlungen und Hilfsmittel übernehmen muss. Das trifft auch auf die LASIK-Operationen zu, die seit 1991 praktiziert werden und vom Berufsverband der Augenärzte Deutschlands als Verfahren zur Korrektur von Kurzsichtigkeit, Weitsichtigkeit und Hornhautverkrümmung anerkannt sind. Dennoch wird von den Gerichten bisher uneinheitlich entschieden.
Unsere Expertin für Versicherungsrecht, Rechtsanwältin Jana Meister, dazu: „Grundsätzlich muss jeder Einzelfall zunächst unter Zugrundelegung der jeweils geltenden Versicherungsbedingungen geprüft werden, um festzustellen, ob ein Versicherungsnehmer Anspruch auf die Kostenübernahme durch die Versicherung hat. Das vorliegende Urteil stimmt optimistisch, dass künftig die Versicherer großzügiger Laser-Augen-Operationen bewilligen.“

 

Unser Angebot: Kostenfreies telefonisches Fachanwaltsgespräch
Haben auch Sie ein Problem mit Ihrer Versicherung? Dann rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.
Unsere Fachanwältin für Versicherungsrecht, Frau Rechtsanwältin Jana Meister, bespricht Ihre Angelegenheit telefonisch mit Ihnen und sagt Ihnen, was wir für Sie tun können. Sie informiert Sie dabei auch über die Kosten der Rechtsverfolgung.


 

Service für Rechtsschutzversicherte
Erste Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung ist kostenlos.

 

Aktuelle Leseempfehlung


Ansprechpartner:

Jana Meister
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: meister@gansel-rechtsanwaelte.de

>> mehr zum Thema Krankenversicherung
30. Mai 2016 - 05:01
Kreditrechtsexperten-Logo

mehr Meldungen zum Thema
mehr Artikel zum Thema