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Immobilienfinanzierung >> Widerruf von Darlehensverträgen
Wenn Kreditinstitute den Widerruf des Immobiliendarlehens aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nicht anerkennen wollen
11.11.2014

Berlin, den 11. November 2014. Nicht jeder hat die Größe, einen Fehler einzugestehen. Das gilt vor allem dann, wenn daraus unangenehme Folgen entstehen können. Und so kommt es vor, dass trotz eindeutig fehlerhafter Widerrufsbelehrung einige Banken und Sparkassen den Widerruf  des Immobiliendarlehensvertrages durch ihre Kunden nicht anerkennen wollen, obwohl sie darauf einen „ewigen“ Anspruch haben. Doch letztlich verhelfen die Gerichte hier zur „Einsicht“ …

 

„Ewiges“ Widerrufsrecht
Entspricht eine Widerrufsbelehrung nicht den rechtlichen Vorgaben, so gilt seit dem Jahre 2002 ein „ewiges Widerrufsrecht“, die Widerrufsfrist hat noch nicht begonnen, so dass der Vertrag kann noch heute widerrufen werden. Der Widerruf muss nicht begründet werden, die Motive des Widerrufs  spielen keine Rolle.

 

Die  ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung muss den durch Gesetzgebung und Rechtsprechung definierten inhaltlichen als auch formalen Anforderungen genügen.
Grundsätzlich hat die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und eindeutig zu sein, sodass der „durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher“ sein Widerrufsrecht ggf. rechtssicher ausüben kann.

 

Typische Widerrufsfehler
Zunächst erfordert das sog. Deutlichkeitsgebot, dass die Widerrufsbelehrung im Vertrag deutlich hervorgehoben wird, so dass sie nicht übersehen werden kann. Schon an dieser Formalie scheitern manche Belehrungen, weil sie sich im Vertrag nur ungenügend oder gar nicht abheben.
Ein typischer inhaltlicher Fehler ist die unklare oder falsche Formulierung des Beginns der Widerrufsfrist. Der Hinweis, die Frist für den Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist nicht eindeutig.
Außerdem sind viele Widerrufsbelehrungen deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie auf einer gesetzlichen Musterbelehrung basieren, aber durch eigenmächtige Änderungen der Kreditinstitute ihre Gesetzlichkeitsfiktion verloren haben. 

 

Mit Kenntnis der Rechtsprechung zum Erfolg
Ein Großteil der Belehrungsfehler hat mittlerweile die Gerichte beschäftigt, so dass eine weitgehend eindeutige Rechtsprechung zu den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen vorliegt.
Unsere Kanzlei hat aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit auf dem Gebiet des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen eine Vielzahl solcher Urteile selbst erstritten. Zudem stehen wir im ständigen Austausch mit anderen Verbraucherschutzkanzleien, um für unsere Mandanten stets über die aktuellen Gerichtsentscheidungen zu ihren Gunsten zu verfügen. Dort, wo sich dennoch Kreditinstitute außergerichtlich weigern, ihre Fehler anzuerkennen, klagen wir mit unseren rechtsschutzversicherten Mandanten Grundsatzurteile ein, die allen zu Gute kommen.


Ansprechpartner:

Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: immobiliendarlehen@gansel-rechtsanwaelte.de

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29. Juli 2016 - 16:01
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