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Geldanlagen >> Allgemeines
Inhaberschuldverschreibung: Zum Schadenersatz aus Prospekthaftung
24.1.2014

Berlin, den 24. Januar 2014. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem jüngsten Urteil Anlegern, die eine Inhaberschuldverschreibung (IHS) gezeichnet hatten, Schadenersatz aus Prospekthaftung zuerkannt. Das Gericht setzte sich mit den Vorschriften des bis zum 30.06.2005 geltenden Verkaufsprospektgesetzes für die zu prüfenden Prospekte und der (Weiter-)Verwendung anderer Prospekte dann nach neuer Rechtslage auseinander und legte unrichtige bzw. unvollständige Angaben des Prospektes offen, die zur Haftung führten.

 

Sachverhalt
Die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) hatte bis zur Insolvenz auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ IHS mit einem Zinssatz zwischen 5,25 % und 7 % p.a. an Kleinkapitalanleger veräußert. Sie warb für ihre IHS durch Zeitungen beifügte Flyer, mit denen Prospekte angefordert werden konnten, und indem sie frühere Erwerber anschrieb. Viele Anleger folgten bei Auslaufen der IHS ihrem  Vorschlag, statt einer Rückzahlung einen „Umtausch“ in eine „neue“ IHS vorzunehmen. Als es zu keiner Rückzahlung und Zahlung von Zinsen kam, verlangten Anleger Schadensersatz und klagten.

 

Die Entscheidung
Die Anleger hatten Erfolg. Ihnen wurde Schadenersatz zugesprochen.
Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. damit: „Ein Verkaufsprospekt hat nicht nur nach den Maßstäben der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern auch im Rahmen des hier anzuwendenden § 13 VerkProspG a.F. alle für die Beurteilung der Wertpapiere wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darzustellen und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Wertpapiere zum Verkauf angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Gesamtbild zu vermitteln.“

 

Richtigkeit bzw. Vollständigkeit
Dabei müsse hinsichtlich der Richtigkeit bzw. Vollständigkeit des Prospektes auf den Empfängerhorizont abgestellt werden. Wende sich der Emittent an ein unkundiges und börsenunerfahrenes Publikum, dürfe er von einem durchschnittlichen Kleinanleger nicht erwarten, dass er über Spezialkenntnisse verfüge und eine Bilanz lesen könne.
Der Prospekt müsse dem Anleger, der sich allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert, ein zutreffendes Bild über die Beteiligung vermitteln. Er habe über alle Umstände, die für die Anlageentscheidung wesentlich sind oder sein können, insbesondere über die Nachteile und Risiken, zutreffend verständlich und vollständig aufzuklären. Das betreffe auch solche Umstände, „die noch nicht feststehen, die es aber als wahrscheinlich erscheinen lassen, dem Erfolg der Anlage entgegenzustehen …“
Das Gericht kam im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Prospekt auch unter Berücksichtigung der Nachträge in mehrfacher Hinsicht unvollständig und fehlerhaft ist.

 

Eingeworbenes Geld zur Rückführung "alter" IHS verwendet

Der Prospekt sei fehlerhaft, weil er Anleger auch bei sorgfältiger Lektüre nicht die Kenntnis vermittle, dass das eingeworbene Geld zu einem hohen Anteil zur Rückführung bereits vorangegangener IHS verwendet werden müsse. Auch werde durch die unspezifische Aussage „Der Nettoerlös wird im Rahmen des Geschäftszwecks verwendet. Er kann auch zur Ablösung bisher ausgegebener IHS verwendet werden,“ nicht hinreichend klar, dass die mit den IHS aufgenommenen Verbindlichkeiten zur Bedienung der Verpflichtungen der WBG aus vorangegangenen IHS benötigt wurden.

 

Totalausfallrisiko
Außerdem fehlten deutliche Angaben zu dem über dem durchschnittlichen Marktzins liegenden hohen Zinssatz der Inhaberschuldverschreibungen der mit einem überdurchschnittlich hohen Totalausfallrisiko einhergeht, sodass Anleger ihr Geld allein aus dem Grund verlieren können, weil nicht hinreichend viele Kleinanleger sich an der jeweiligen IHS beteiligen.

 

Haftung
Die Beklagten handelten mindestens grob fahrlässig, was für eine Haftung nach § 13 VerkProspG - und im Übrigen auch für eine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne - ausreicht.
Das Gericht gelangte aber zu der Überzeugung, dass „die Beklagten mit Schädigungsvorsatz potentielle Anleger durch irreführende Gestaltung der Prospekte zu den IHS in sittenwidriger Weise über das tatsächliche Risiko, das an die WBG gezahlte Kapital zu verlieren, täuschten, und dass sie wussten, dass ein Zeitpunkt eintreten würde, zu dem nicht mehr genug neues Kapital zur Bedienung der fälligen Anleihen würde eingeworben werden können und deshalb dann ein - von ihnen billigend in Kauf genommener - Schaden bei den Anlegern eintreten würde.“

 

Prospektfehler ursächlich für Anlageentscheidung

Schließlich stellten die Richter fest: „Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass Prospektfehler ursächlich für den Entschluss zur Zeichnung der Kapitalanlagen werden. Diese auf Tatsachenerfahrung beruhende Vermutung gilt für vertragliche Prospekthaftung und für deliktische Schadensersatzansprüche wegen falscher Prospektangaben gleichermaßen …“

 

OLG Dresden, Urt. v. 23.12.2013, Az.: 8 U 999/12 (Revision nicht zugelassen)


Ansprechpartner:

Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de

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