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Immobilienfinanzierung >> Widerruf von Darlehensverträgen
Immobilienkredite: Landgericht kippt Checkbox-Widerrufsbelehrung der Sparkasse
12.8.2013

Berlin, den 12. August 2013. Die Widerrufsbelehrungen in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen der Sparkasse sind fehlerhaft. Zahlreiche Sparkassen haben über mehrere Jahre Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Infolge dieser fehlerhaften Belehrungen erlischt das Widerrufsrecht für diese Darlehensnehmer nicht. Sie können sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus den Verträgen lösen. Das Landgericht Ulm hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht gegeben. Hier ging es um einen Vertrag der Sparkasse Ulm.

 

Widerrufsbelehrungen müssen unübersehbar und verständlich sein
Darlehensnehmer müssen von ihrem Kreditinstitut inhaltlich und gestalterisch deutlich sowie unmissverständlich über ihr Recht auf Widerruf des Darlehensvertrages informiert werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah diese gesetzlichen Anforderungen bei einer Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm (November 2011) in einem Immobiliendarlehensvertrag in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. Zunächst hob sich die Widerrufsbelehrung nicht deutlich vom Vertragstext ab, so dass sie schwer wahrnehmbar war. Zudem enthielt sie Bestandteile, die mittels „Checkbox“ angekreuzt werden sollten.

 

Die Entscheidung
Das Landgericht Ulm bestätigte die Auffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und erklärte die Widerrufsbelehrung für rechtswidrig.
Der Darlehensnehmer müsse inhaltlich klar über sein Widerrufsrecht informiert werden. Überflüssige Informationen und Zusätze stünden dem entgegen und führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.


Landgericht Ulm, Urteil vom 17. Juli 2013, Az.: 10 O 33/13 KfH (n. rkr.)

 

Ein Urteil mit Signalwirkung
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermächtigt den Darlehensnehmer, den Darlehensvertrag jederzeit zu widerrufen. Dieser scheinbar kleine Fehler der Sparkasse verschafft den betroffenen Darlehensnehmern, die ebenfalls falsch belehrt wurden, einen ungeahnt großen Vorteil. Denn sie können ihren alten Vertrag mit einem aus heutiger Sicht ungünstigen Zinssatz ohne Vorfälligkeitsentschädigung in einen günstigeren Darlehensvertrag umschulden.

Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung auch bei anderen Sparkassen und Banken möglich
Der „Ulmer Widerrufsfall“ ist kein Einzelfall. Vielen Kreditinstituten ist es seit Jahren nicht gelungen, die Widerrufsbelehrungen in ihren Immobiliendarlehensverträge fehlerfrei zu gestalten. Die geltende Rechtsprechung ist hinsichtlich der Gestaltung der Widerrufsbelehrung ausgesprochen konsequent. Selbst kleinste Fehler, die inzwischen nur Spezialisten erkennen, führen zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und damit zur Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung.
Wir haben in einer Vielzahl von Fällen unseren Mandanten zu erheblichen Ersparnissen verhelfen könne. Oft ist das bereits außergerichtlich möglich.

 

Leseempfehlung
Lesen Sie dazu auch „Gansel Rechtsanwälte bei „Plusminus“ (ARD) zu Bankenforderungen bei vorzeitiger Beendigung von Immobiliendarlehen“ sowie die Erfolgsbeispiele auf unserer Seite.


Ansprechpartner:

Marko Martschewski
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: martschewski@gansel-rechtsanwaelte.de

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1. Juli 2016 - 11:57
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