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Special: Geschlossene Fonds >> Immobilienfonds
Multi Advisor Fund I: Anleger können ihre Beteiligung jederzeit kündigen
29.3.2013

Berlin, den 29. März 2013. Es ist einem Anleger nicht zumutbar, 30 Jahre an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebunden zu sein. Deshalb, so der Bundesgerichtshof (BGH), darf er bei einer solchen vertraglich vorgesehenen Beteiligungsdauer jederzeit kündigen.

 

Der Fall
Der Anleger beteiligte sich an dem Multi Advisor Fund I, einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer GbR, mit einer monatlichen Ratenzahlungen über einen Zeitraum von 30 Jahren. Nach einiger Zeit zahlte er seine Raten nicht mehr, kündigte das Beteiligungsverhältnis, focht die Beitrittserklärung wegen arglistiger Täuschung an und erklärte deren Widerruf. Daraufhin klagte die Gesellschaft auf Zahlung der rückständigen Raten nebst Zinsen.

 

Die Entscheidung
Das Verfahren landete schließlich beim BGH. Und die Richter entschieden zugunsten des Anlegers: „Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar.“
Kurzum: Der Vertrag ist unwirksam.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.5.2012, Az.: II ZR 205/10

 

Kommentar
Eine langfristige vertragliche Bindung ist dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt wird, dass der eine Vertragspartner dem anderen in einem nicht mehr hinnehmbaren Maß „auf Gedeih und Verderb“ ausgeliefert ist. Das ist ständige Rechtsprechung des BGH. Das Kündigungsrecht darf die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft nicht in einer Weise einengen, dass die Beteiligung zeitlich unüberschaubar wird und dadurch die persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Anlegers unvertretbar eingeengt wird.

 

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25. Mai 2016 - 14:59
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