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Englische Lebensversicherer: Schadensersatzansprüche können in Deutschland geltend gemacht werden und nicht alles ist verjährt
27.2.2012

Berlin, den 27. Februar 2012. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über die gerichtliche Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung entschieden.
 
Der Fall
Der Kläger schloss 1999 bei einem englischen Lebensversicherer, der mit hohen jährlichen Überschüssen geworben hatte, eine „Investment-Lebensversicherung“ ab. Seit dem Jahre 2003 stagniert jedoch der Vertragswert, weil der Versicherer mit Ansprüchen britischer Bestandskunden finanziell belastet wurde, die 2002 in der Genehmigung eines Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht mündeten. Das führte zur Abfindung von Ansprüchen der englischen Versicherungsnehmer gegen eine einmalige Erhöhung des Versicherungswertes.
Der in Deutschland Versicherte machte geltend, dass er über die nicht ordnungsgemäße Geschäftspolitik des Versicherers - wie überhöhte Zuteilung von Überschüssen, unzureichende Bildung von Deckungskapital und Verwendung veralteter Sterbetafeln - nicht aufgeklärt worden sei. Er hätte bei zutreffender Information den Vertrag nicht abgeschlossen. Der Versicherer berief sich hingegen auf die Sperrwirkung des englischen Vergleichsplans und wandte sowohl Verjährung der geltend gemachten Ansprüche sowie das Fehlen von Aufklärungspflichten ein.

 

Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof gab dem in Deutschland Versicherten Recht. Die Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht hindere den Versicherten in Deutschland nicht daran, Ansprüche geltend zu machen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch sei anwendbar, wenn es um Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglichem Verschulden geht.  Im Ergebnis waren nur einige – nicht aber sämtliche der geltend gemachten Ansprüche verjährt. Die Sache wurde deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das jetzt Feststellungen zu den nicht verjährten Schadensersatzansprüchen zu treffen hat.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012, Az.: IV ZR 194/09   
      
Kommentar
Die von dem britischen Versicherungsunternehmen geschädigten Versicherungsnehmer können ihre Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter oder unzureichender Aufklärung in Deutschland geltend machen. Deutsches Verjährungsrecht des BGB (§§ 195, 199) ist anzuwenden. Und somit ist nicht alles verjährt!
 

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