Berlin, den 24. Januar 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gericht die Vernehmung von Zeugen nicht mit der Begründung ablehnen darf, die Schilderung des Versicherungsnehmers weiche von seiner früheren Darstellung ab.

Der Fall
Der Versicherungsnehmer begehrte nach einem Verkehrsunfall eine Invaliditätsentschädigung und Krankentagegeld aus seiner privaten Unfallversicherung. Er trug vor, dass er bei dem Unfall ein Schleudertrauma zweiten Grades erlitten habe, bei dem das Ligamentum alare links (Flügelband des Kopfgelenks) teilweise gerissen sei. Die dadurch verursachte Instabilität der Halswirbelsäule habe zusammen mit weiteren Beschwerden zu seiner vollständigen Invalidität geführt. Es kam zum Streit mit dem Versicherer über die tatsächlich erlittenen Schäden. Schließlich klagte der Versicherungsnehmer auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung nebst einem Krankentagegeld.

Die Entscheidung
Der BGH kritisierte die Entscheidung der Vorinstanz, die dem Kläger die geforderten Leistungen nicht zusprach. Die Richter stellten klar, dass Tatsachenbehauptungen die eine Partei im Verlaufe eines Prozesses ordnungsgemäß in den Rechtsstreit einführt und unter Beweis stellt nicht mit der Begründung übergangen werden dürfen, dass diesen Behauptungen kein Glauben zu schenken sei. Anderenfalls liege darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung. Und das wiederum begründe eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs und rechtfertige die Aufhebung eines so zustande gekommenen Berufungsurteils ohne mündliche Verhandlung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde. Kurzum: Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2011, Az.: IV ZR 216/09

Kommentar
In einem Rechtsstreit ist es üblich, dass die Parteien versuchen, das Vorbringen der Gegenpartei in Frage zu stellen oder gar zu verhindern. Doch das hat prozessuale Grenzen, wie der Beschluss des BGH zeigt. Abgesehen davon signalisiert diese Entscheidung den Versicherungen, dass sie sich ernsthaft und umfassend mit dem Vorbringen ihrer Versicherungsnehmer bei einem Leistungsfall auseinandersetzen müssen.
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