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Auto und Verkehr >> Ordnungswidrigkeiten und Strafrecht
Beleidigung, Nötigung und Fahrerflucht

Beleidigung (§ 185 StGB)

Wer die Ehre eines anderen durch die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung angreift, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Die Formen der Beleidigung im Straßenverkehr sind vielfältig. Schon das „Duzen“ eines Polizisten kann eine Beleidigung sein. Deshalb sollten Sie mit ehrenrührigen Behauptungen insbesondere gegenüber Amtspersonen vorsichtig ein. Gerade Polizisten und Politessen reagieren oft empfindlich mit einer Anzeige.
Für die Beurteilung, ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht, kommt es letztlich neben der konkreten Äußerung auch auf die genauen Umstände an.
Beleidigungen werden in aller Regel mit Geldstrafen zwischen 10 bis 30 Tagessätzen geahndet. Beleidigung von Polizisten können Sie noch teurer zu stehen kommen. Dabei gilt der Grundsatz: Je unverschämter, desto teuerer! So kann ein ausgestreckter Mittelfinger durchaus mehrere tausend Euro kosten.
Sollten sich Verkehrsteilnehmer gegenseitig beleidigt haben, kann der Richter bei einem oder bei beiden von Strafe absehen.
Zu den strafrechtlichen Konsequenzen können im Übrigen sogar noch Schmerzensgeldforderungen kommen, wenn der Beleidigte seine Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg Ihnen gegenüber geltend macht.


Nötigung (§ 240 StGB)

Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung dazu zwingen will, etwas zu tun oder zu unterlassen, macht sich wegen Nötigung strafbar.
Im Straßenverkehr ist es hauptsächlich das Auto, das als Mittel der Gewalt oder Drohung eingesetzt wird. Zu den typischen Nötigungen im Verkehrsgeschehen gehören das „Ausbremsen“ auf der Autobahn oder ein mit Lichthupe, gesetztem Blinker und dichtem Auffahren versuchtes „Wegbahnen“. Aber auch beim Streit um die Parklücke kann das langsame Zufahren auf eine Person, die eine Parklücke „freihält“, eine Nötigung darstellen, wenn das Auto dazu dient, die Person zum Verlassen der Fahrbahn zu bewegen.
Nötigungen werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schwMeldungeren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ersttätern müssen in aller Regel – bei nicht gravierenden Taten – mit einer Geldstrafe rechnen. So kann eine Nötigung ohne Folgen mit einer Strafe von 30 bis 60 Tagessätzen belegt werden. Je nach Schwere der Tat kann außerdem noch ein Fahrverbot ausgesprochen, oder sogar die Fahrerlaubnis entzogen werden.

 

 

Fahrer- bzw. Unfallflucht

Voraussetzungen
Fahrer- bzw. Unfallflucht bezeichnet umgangssprachlich den Straftatbestand „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (§ 142 StGB). Um festzustellen, ob Sie sich eventuell unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, müssen Sie im Einzelnen Folgendes prüfen:

 

Unfall

Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr. Der Straßenverkehr ist der öffentliche Verkehr auf Wegen, Plätzen, Autobahnen, Radwegen, Fußgängerwegen, die dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen. Zum Straßenverkehr zählt zudem der ruhende Verkehr. Deshalb ist auch ein Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit einem Einkaufswagen möglich (selbst dann, wenn Fußgänger beteiligt sind).

 

Unfallbeteiligung

Sie können sich nur dann des unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht haben, wenn Sie Unfallbeteiligter waren. Das ist der Fall, wenn Sie dem Anschein der Unfallsituation nach zumindest mitverantwortlich am Geschehen  sind oder sein könnten.
Unfallbeteiligter kann deshalb auch derjenige sein, der zwar nicht Verkehrsteilnehmer war, aber beim Unfallgeschehen die Möglichkeit hatte, unmittelbar einzugreifen bzw. den Verlauf zu beeinflussen. Selbst der Halter des Fahrzeuges, der sein Auto einem Fahruntüchtigen überlässt, kommt in Betracht, wenn er beim aktuellen Geschehen anwesend war.

 

Entfernen

Ein Entfernen liegt stets dann vor, wenn Sie sich vom Unfallort wegbewegen und so die erforderlichen Feststellungen zu Gunsten der Unfallbeteiligten beeinträchtigen. Wer mit Wissen der Unfallbeteiligten den Ort wechselt, um Hilfe zu holen, entfernt sich nicht vom Unfallort. Wer ohne Wissen der Beteiligten Hilfe holt, entfernt sich in berechtigter Weise vom Unfallort. Jedoch müssen später immer die notwendigen Feststellungen möglich sein bzw. nachgeholt werden.

 

Feststellungen

Feststellungen sind solche Angaben, die nach den Umständen im Interesse aller oder einzelner Unfallbeteiligter angezeigt sind. Lediglich das Hinterlassen von Zetteln, Visitenkarten, Schuldanerkenntnissen am Auto reicht in keinem Fall aus.

 

Sollte der Geschädigte nicht am Unfallort sein, besteht für den Unfallverursacher eine Wartepflicht. Diese richtet sich nach den Umständen und der Schwere des Schadens. Genaue Zeiten lassen sich dafür nicht angeben, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt.
Im Zweifel sollten Sie besser eine längere Zeit veranschlagen, um das Eintreffen feststellungsbereiter Personen abzuwarten. Das Hinterlassen der Visitenkarte ersetzt nicht die Wartepflicht.


In jedem Fall sind nach dem (erfolglosen) Warten die nicht getroffenen Feststellungen unverzüglich nachzuholen, d.h. die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen und dort den Unfall anzuzeigen.
Ein schadloses Verlassen des Unfallorts ist möglich, wenn Sie entweder dazu berechtigt oder entschuldigt sind. Das trifft bei Hilfeleistung oder einer Notlage zu. Doch Vorsicht! Dringende geschäftliche Termine zählen im Allgemeinen nicht dazu. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt liegt keine Notlage vor. Können die Feststellungen nicht sofort erteilt werden, so sind sie unverzüglich nachzuholen. Das heißt: Sobald Sie hierzu in der Lage sind. Im Zweifel eher am selben Tag als am nächsten Morgen.
Sollten Sie sich unberechtigt vom Unfallort entfernt haben, konsultieren Sie uns. Wir unterliegen der Schweigepflicht und übernehmen für Sie – auf Wunsch – die anwaltliche Vertretung.

29. Mai 2016 - 07:44
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