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Abtretung von Kreditforderungen

Das Rechtsgutachten zur "Abtretung von Kreditforderungen" wurde von Wolfgang Mertins, Vorsitzender Richter einer Bankenkammer am LG Potsdam i.R., und Rechtsanwalt Timo Gansel, schwerpunktmäßig tätig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts, aus aktuellen Gründen für unsere Mandanten erstellt.

 

Das Problem

Seit einigen Jahren verkaufen deutsche Banken und Sparkassen notleidende Kredite zum Zwecke ihrer Refinanzierung. Für die betroffenen Kreditnehmer, die oftmals erst nach dem Verkauf davon erfahren, hat dies zum Teil gravierende Folgen.
Kredite, bei denen keine Leistungsstörung eingetreten ist, dürfen von den Kreditinstituten nur verkauft werden, wenn dies vertraglich vereinbart wurde bzw. der Schuldner dem zugestimmt hat.

 

I. Ausgangssituation

Seit Beginn der 70iger Jahre sind Banken, Sparkassen und Bausparkassen dazu übergegangen, ihre Darlehensforderungen nicht mehr durch Hypotheken, sondern durch Grundschulden sichern zu lassen. Die Sicherung wird häufig verbunden mit einem persönlichen abstrakten Schuldversprechen mit notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung in das Grundstück, aber auch in das (übrige) persönliche Vermögen des Schuldners. Zu dessen Sicherheit wird eine Sicherungsabrede getroffen, nach der aus der Grundschuld und dem Schuldversprechen erst vorgegangen werden darf, wenn die zugrundeliegende Darlehensforderung nicht mehr getilgt und verzinst wird (sog. Verwertungsreife)[1]. Diese Vereinbarung begründet ein Treuhandverhältnis zwischen der Bank als Sicherungsnehmerin der Grundschuld und dem Schuldner als Sicherungsgeber. Der Sicherungsnehmer erhält nach außen hin mehr Rechtsmacht, als er, gebunden durch den Sicherungsvertrag, ausüben darf. Er ist verpflichtet, als Treuhänder auch die Interessen des Treugebers zu wahren[2].

Da die Grundschuld von der zugrundeliegenden Forderung weitgehend losgelöst ist (siehe §§ 1192, 1157 Satz 2 BGB) wäre aufgrund der Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung jederzeit eine Versteigerung des belasteten Grundstücks, aber auch eine Vollstreckung in das übrige Vermögen möglich, gegen die sich der Darlehensschuldner/Eigentümer des belasteten Grundstücks aber mit dem Hinweis auf die Sicherungszweckerklärung zur Wehr setzen könnte (durch Zwangsvollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO). Der Vorteil der Grundschuld ist darin zu sehen, dass sie nach Tilgung der ursprünglich zugrundeliegenden Schuld ohne Notar- und Grundbuchkosten als Sicherheit für einen anderen Kredit benutzt werden kann. Solange die Grundschuld in der Hand der Kredit gewährenden Bank bleibt, droht dem Kreditnehmer/Eigentümer keine Gefahr.

 

II. Verkauf von Kreditforderungen

a) Problemlage

Diese Situation ändert sich aber, wenn die Kredit gebende Bank oder Sparkasse Kreditforderungspakete mit den zu sichernden Grundschulden verkauft. In diesen Paketen befinden sich überwiegend notleidend gewordene Kredite, denen ordnungsgemäß bediente Kredite beigemischt werden. Es handelt sich dabei um Kredite von Häuslebauern, aber auch um Kredite für Geschäftsgrundstücke. Zu diesen Verkäufen sind deutsche Kreditinstitute in den letzten Jahren vermehrt übergegangen. Käufer sind meist ausländische Finanzinvestoren, die anders als die Kreditinstitute nicht die Pflege einer langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Kunden im Auge haben, sondern die schnelle und maximale Gewinnerzielung.

 

b) Der Kreditschuldner/Grundeigentümer erfährt von der Abtretung zunächst nichts

Teilweise werden von großen Geschäftsbanken - aber auch von Volks- und Raiffeisenbanken - zur Sanierung oder Umstrukturierung Kreditportfolios bestehend aus notleidenden und intakten Krediten, durch Abspaltung oder Ausgliederung auf dafür eigens gegründete Gesellschaften übertragen (§ 123 Abs. 2 Nr. 2 u. Abs. 3 Nr. 2 UmwandlungsG)[3]. Diese Gesellschaften werden im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge Inhaberinnen der zum Kreditportfolio gehörenden Kreditforderungen nebst den sie sichernden Grundschulden. Die Anteile der neu gegründeten Gesellschaften werden an Dritte verkauft, die sich durch asset backed securities (ABS) auf dem Kapitalmarkt refinanzieren, also durch Schuldverschreibungen (securities), die durch bestimmte Vermögenswerte (asses) gesichert sind (backed), das sind hier die Kreditforderungen.[4]

Mit den Kreditforderungen werden auch die sie sichernden Grundschulden nebst Vollstreckungsunterwerfungen übertragen. Die Abstraktheit der Grundschuld (mit Vollstreckungsunterwerfung) ermöglicht es, aus der Grundschuld zum vollen Nennbetrag, unabhängig von der Höhe der noch bestehenden Schuld und deren Fälligkeit, nebst eingetragenen Zinsen von bis zu 18% jährlich gegen den Kreditschuldner/Eigentümer der belasteten Immobilie zu vollstrecken.

Die Sicherungsabrede schützt den Schuldner/Eigentümer gegenüber dem Zessionar nicht, denn sie geht auf den Erwerber der Grundschuld nicht stillschweigend über[5]. So kann es passieren, dass plötzlich ein Finanzinvestor vor der Tür steht und Rückzahlung verlangt, mit Zwangsvollstreckung droht oder diese sogar durchführt.[6]

Durch den Hinweis auf die Verwertung der Vollstreckungsunterwerfung in Verbindung mit der Grundschuld kann jedenfalls eine Drohkulisse aufgebaut werden, die den Grundschuldbesteller zu Zugeständnissen veranlassen kann.

Das ARD Wirtschaftsmagazin Plus Minus vom 20.11.2007 recherchierte den Fall eines amerikanischen Investors, der einen Kredit gekauft hatte, bei dem der Bankkunde statt der geschuldeten 250.000 € an den Investor 470.000 € zahlen musste.

Bei nicht gekündigten Krediten bieten die Finanzinvestoren bei Auslaufen der Zinsbindungsfrist eine Verlängerung des Darlehens zu (gegenüber dem Marktzins) stark überhöhten Zinsen an. Kommt es zu keiner Einigung zwischen dem Finanzinvestor und dem Kreditschuldner/Eigentümer, droht die Zwangsversteigerung und damit der Verlust der finanzierten Immobilie. [7]

 

III. Rechtliche Lösung

a) Verstößt die Abtretung der Kreditforderung gegen das Bankgeheimnis oder das Bundesdatenschutzgesetz?

Nach dem Urteil des BGH vom 27.02.2007[8] steht der Wirksamkeit der mit dem Verkauf verbundenen Forderungsabtretung an den Finanzinvestor weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Ein gesetzliches Abtretungsverbot lasse sich nicht aus der Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Vertretern ähnlicher Berufe ableiten.[9]

Dort folge das Abtretungsverbot aus einem Verstoß gegen § 138 BGB iVm mit § 203 StGB wegen der Verletzung von Berufsgeheimnissen. Für die Verletzung des Bankgeheimnisses fehle eine solche Strafvorschrift. Das Bundesdatenschutzgesetz lasse das Bankgeheimnis unberührt (§ 1 Abs. 3 S. 2 BDSG). Aus dem Bankgeheimnis folge entgegen OLG Frankfurt/Main[10] auch kein stillschweigender Abtretungsausschluss. Nr. 11 der der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden AGB Banken sehe sogar eine Abtretung der Darlehensforderung zur Refinanzierung ausdrücklich vor.[11]

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH vom 27.02.2007 ist vom Bundesverfassungsgericht[12] wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht angenommen worden. Die Abtretung von Kreditforderungen der Banken verstoße nicht gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bankkreditnehmers als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

 

b) Verstößt die Forderungsabtretung gegen § 399 1. Alt. BGB?

Schwintowski/Schantz[13] sehen in der Abtretung der Kreditforderung durch die Bank an ein Unternehmen, das keine Bank, eine Inhaltsänderung, die die Abtretung nach § 399 1. Alt. BGB unwirksam sein lässt. Dies wird damit begründet, dass die gewerbsmäßige Gewährung von Gelddarlehen ein Bankgeschäft (§ 1 Nr. 2 KWG) ist. Banken unterliegen einer besonderen staatlichen Regulierung und Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Sie haben bestimmte organisatorische Erfordernisse zu erfüllen und die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, um die Erfüllung dieser Pflicht sicherzustellen (siehe § 25a KWG).

Der Vorsitzende des für Banksachen zuständigen 11. Zivilsenats des BGH hat zwar angeregt, den Schutz vertragstreuer Kreditnehmer vor Transaktionen durch Aufnahme einer Pflicht der Banken oder Sparkassen zur Unterrichtung der BaFin sowie der betroffenen Kreditnehmer von der beabsichtigten Maßnahme zu verbessern.[14]  Der naheliegenden Frage der Wirksamkeit einer Veräußerung (oder Ausgliederung) nicht notleidender Kredite an eine Nichtbank wegen Inhaltsänderung (§ 399 1. Alt. BGB) ging er aber nicht nach.

Es ist aber sehr zweifelhaft, ob der 11. Zivilsenat des BGH in derartigen Fällen zu einer Unwirksamkeit der Abtretung der Kreditforderung kommt. In seinem Urteil vom 27.02.2007 brauchte sich der BGH mit der Frage der Wirksamkeit der Abtretung von Bankkreditforderungen an Nichtbanken nicht zu befassen, weil dort die Abtretung an eine Bank erfolgt war.

 

c) Schutz des Grundstückseigentümers über §§ 1157, 1192 BGB

Wird aus der mit übertragenen Grundschuld vorgegangen, so kann der Eigentümer nach
§§ 1157 S. 2, 1192 BGB Einreden aus dem Darlehen, wie Erfüllung und mangelnde Fälligkeit, nur geltend machen, wenn diese sich aus dem Grundbuch ergeben (kaum der Fall) oder sie dem Zessionar bekannt sind. Außerdem muss die Einrede schon zur Zeit der Abtretung begründet gewesen sein.[15] Das wird daraus abgeleitet, dass in § 1157 BGB im Gegensatz zu § 404 BGB verlangt wird, dass die Einrede dem Eigentümer zusteht.

Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts[16] reichte es zum Ausschluss des guten Glaubens des Grundschulderwerbers iSd §§ 1157, 1192 BGB aus, wenn der Erwerber davon Kenntnis hatte, dass die Grundschuld nur zur Sicherheit, also fiduziarisch bestellt worden war. Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben, weil sonst die nicht akzessorische Sicherungsgrundschuld der streng akzessorischen Sicherungshypothek zu stark angenährt werde. Der Erwerber einer Grundschuld stünde dann schlechter als der einer Verkehrshypothek, der durch die Vorschriften der §§ 1138, 1156 BGB geschützt werde.[17]

Da die bloße Kenntnis des Sicherungszweckes nicht ausreicht, obliegt dem Erwerber der Grundschuld auch keine Erkundigungspflicht bezüglich der gesicherten Forderung.[18] Die Gutgläubigkeit des Erwerbers der Grundschuld ist allerdings auch dann zu verneinen, wenn die die Unrichtigkeit begründenden Tatsachen bekannt sind und damit die Unrichtigkeit des Grundbuches zu greifen ist, sodass sich ein redlich Denkender nicht der Schlussfolgerung auf die Unrichtigkeit entziehen würde.[19] Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Konkurrenzschutzklausel in einzelne Teilseigentumsgrundbücher eines Einkaufszentrums eingetragen ist, in andere, die durch Zusammenlegung bzw. Teilung neu errichtet sind, jedoch nicht, worüber der Erwerber eines Teileigentums beim Kauf unterrichtet wurde.[20]

Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber dem aus der Grundschuld vorgehenden Zessionar wird nur in Ausnahmefällen in Frage kommen, so z.B. wenn der Grundschuldgläubiger die Grundschuld ohne die Forderung abtritt, danach eine Zahlung auf die Forderung annimmt und später als Erbe der Grundschuldgläubigerin die Grundschuld geltend macht.[21]

Die Firma Lone Star Germany GmbH ist eine der ausländischen Investoren, die grundschuldbesicherte Kreditforderungen aufkaufen. Sie hat zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages vom 23.01.2008 eine schriftliche Stellungnahme zu den gemeinsamen Formulierungsvorschlägen des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums der Finanzen für Vorschriften über Kreditverkäufe, die in das geplante Risikobegrenzungsgesetz eingefügt werden sollen, abgegeben. Dort heißt es wörtlich:

„In der Praxis ist ausgeschlossen, dass ein Investor, der grundschuldbesicherte Darlehensforderungen erwirbt, die Höhe der Forderungen nicht kennt. Vor Erwerb des Kreditportofolios werden die Darlehensforderungen eingehend auf Bestand und Höhe überprüft, ebenso wie der Inhalt der Sicherungszweckvereinbarung. Es kommt in der Praxis nicht vor, dass der Erwerber eines Immobilienkredits die Höhe der Forderung nicht kennt. Der Grundstückseigentümer ist daher gegenüber dem Erwerber nach den geltenden Vorschriften ausreichend geschützt.“ (S. 9)

Auch Donke/Sperlich[22] verweisen darauf, dass beim Kauf von Krediten im Regelfall vorher eine eingehende Prüfung der Kredite und Sicherheiten durch den Käufer stattfinde. Das Ergebnis dieser Prüfung sei die Grundlage für die Entscheidung, ob der Kredit angekauft werde sowie für die Höhe des Kaufpreises. Der Käufer habe damit genaue Kenntnis vom Sicherungszweck der Grundschuld sowie von der Höhe der diese sichernden Verbindlichkeiten.

Wenn dem so wäre, wäre der Grundeigentümer jedenfalls dagegen geschützt, dass der Zessionar aus der Grundschuld vorgeht, unabhängig davon, ob die gesicherte Forderung bei Abtretung besteht und evtl. in welcher Höhe. Es ist allerdings anzunehmen, dass diese Zitate im Rechtsstreit als Beweis für die Kenntnis des Investors Lone Star oder der Zessionare von abgetretenen Kreditforderungen der Sparkassen von Bestand und Höhe der Forderung nicht ausreichen. Im Übrigen, selbst wenn der Käufer so verfährt wie eben dargestellt, ist damit noch nicht gesagt, ob ein Zweiterwerber genauso verfährt.

 

d) Andere Lösungswege

1. Das OLG München hat in einem Urteil vom 26.02.2008[23] entschieden, dass der Darlehensnehmer dem die Zwangsvollstreckung aus den Grundschulden betreibenden Finanzinvestors (Zessionar) den Anspruch auf Rechungsabschluss des Darlehens (nach den zugrunde liegenden AGB mindestens einmal jährlich) im Bedarfsfalle, insbesondere nach Verwertung von Sicherheiten entgegenhalten könne. Ohne Vorliegen eines Rechnungsabschlusses stellt die Rückforderung des Darlehens eine nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässige Rechtsausübung dar. Sind die Kläger nicht zur Darlehensrückzahlung verpflichtet, so ist das Betreiben des Zwangsvollstreckung aus den Grundschulden nach den in den Darlehensverträgen getroffenen Sicherungsabreden ebenfalls eine unzulässige Rechtsausübung. Dies können die Kläger über die §§ 404, 413 BGB der Zwangsvollstreckung aus den Grundschulden entgegenhalten. Beklagte waren hier Firmen der Lone Star Gruppe.

Mit dieser Lösung würde aber die Abstraktheit der Sicherungsgrundschuld aufgehoben, auf die die §§ 404 bis 408 BGB eben nicht anzuwenden sind (siehe dazu § 1156 BGB für die Hypothek, auf den § 1192 BGB für die Grundschuld verweist).

2. Zimmermann[24] will in analoger Anwendung der §§ 358 Abs. 3, 359 BGB über die Annahme eines verbundenen Geschäfts – ggf. in Verbindung mit einer neu zu bildenden Tatbestandsgruppe des institutionalisierten Zusammenwirkens von Bank und Zessionar im treuwidrig handelnden wirtschaftlichen Dreiecksverbund – das bisher von der Rechtsprechung geschaffene Haftungssystem erweitern.

Durch Abtretung der Darlehensforderung nebst der sie sichernden Grundschuld wird zwar ein Dreiecksverhältnis zwischen Darlehensnehmer, Hausbank und Investor geschaffen. Damit wird aber aus dem Kauf der Immobilie und dem Darlehen noch nicht nachträglich ein verbundenes Geschäft. Die Verbundenheit zwischen beiden Geschäften muss schon z. Zt. vor deren Abschluss vorliegen (s. § 358 Abs. 3 BGB, insb. Satz 3 betr. den finanzierten Immobilienerwerb).

Ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Verkäufer oder Fondsinitiatoren, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank muss ebenfalls z. Zt. der Vermittlung von Immobilienkauf und Darlehen vorliegen[25] und kann durch Abtretung von Darlehen und Grundschuld nicht nachträglich geschaffen werden.

Diese Ansatzpunkte von Zimmermann helfen deshalb hier nicht weiter. Zimmermann selbst geht deshalb auch davon aus, dass der Darlehensnehmer zuerst einen Prozess gegen den Investor und – sollte ihm dadurch ein Schaden entstanden sein –, er also unterliegen, einen zweiten Prozess gegen die Hausbank wegen treuwidriger Verfügung über die Sicherungsgrundschuld führen muss[26]. Nach dem Unterliegen im Erstprozess dürfte der Darlehensnehmer zur Führung des Zweitprozesses in der Regel wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sein, so dass ein etwaiger Schadenersatzanspruch gegen die Hausbank, die durch die Abtretung von Darlehen und Grundschuld den Schaden ihres Kunden angerichtet hat, kein Trost ist.

 

e) Einwand aus § 826 BGB

Die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuches kann aber ein Verhalten sittenwidriger, vorsätzlicher Schädigung des Grundschuldverpflichteten nach § 826 BGB darstellen. Dies wird schon von der Rechtsprechung des Reichsgerichts[27] und auch der des Bundesgerichtshofes[28] allgemein anerkannt. Der § 826 BGB erfasst gerade den Fall des Missbrauchs einer formalen Rechtsposition[29]. Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn aufgrund einer bei der Grundschuldbestellung erklärten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kreditnehmer und Grundschuldbesteller ergriffen werden, die der Grundschuldschuldbestellung zugrundeliegenden Sicherungsabrede widersprechen.

Schwintowski/Schantz[30] sehen den Tatbestand des § 826 BGB (Vorsätzliche Schadenszuführung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise) z.B. dann als gegeben an, wenn Erwerber und Veräußerer die Trennung der Grundschuld von der Forderung gerade deshalb vornehmen, um dem Schuldner die Möglichkeit zu nehmen, dem Grundschuldgläubiger Einreden aus dem Sicherungsvertrag oder aufgrund der gesicherten Forderung entgegenhalten zu können. Ebenso verhält es sich, wenn der Gläubiger die Grundschuld gerade deshalb abtritt, um dem Schuldner entgegenstehende Einreden zu nehmen. Hierbei handelt es sich um ein kollusives Zusammenwirken eines Treuhänders mit einem Dritten zur Vereitelung einer dinglichen Rechtsposition.[31]

In diesen Fällen ist sogar an die Nichtigkeit des Forderungsverkaufs und der Abtretung von Forderung und Grundschuld nach § 138 BGB Abs. 1 zu denken.

Die Benachteiligungsabsicht, insbesondere der abtretenden Bank, wird sich aber schwer nachweisen lassen, weil dem Grundschuldbesteller die internen Vorgänge bei Abtretung der Grundschuld zwischen Bank und Zessionar nicht zugänglich sind.

Die Frage ist, ob es für die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht ausreicht, dass der Erwerber der Grundschuld den Sicherungscharakter kennt und dann gleichwohl aus der Grundschuld unabhängig davon vorgeht, ob und in welcher Höhe die zugrundeliegende Kreditforderung besteht und ob sie fällig ist. Der Anreiz zum Erwerb von grundschuldgesicherten Kreditforderungen liegt gerade darin, durch die Grundschuld eine Rechtsposition zu erlangen, die mehr hergibt, als die zugrundeliegende Forderung.

Sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch die zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggründen und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist.[32] Dabei muss es sich um ein besonders verwerfliches Verhalten handeln.[33] Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit ist dagegen nicht erforderlich. Es genügt Kenntnis der Umstände, die das Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen[34] oder dass der Handelnde sich der Kenntnis dieser Umstände verschließt.[35]

Das Vorgehen aus einer Grundschuld ohne Rücksicht auf Bestand, Höhe und Fälligkeit der zugrundeliegenden Kreditforderung ist danach als sittenwidrig anzusehen.

Der auf Schadenszufügung gerichtete Vorsatz iSd § 826 BGB braucht sich nicht auf den genauen Kausalverlauf und den Umfang des Schadens zu erstrecken, muss jedoch die Schadensfolgen sowie Richtung und Art des Schadens umfassen. Dabei muss der Schaden mindestens bedingt vorsätzlich zugefügt werden. Das ist zu bejahen, wenn der Schädiger das Bewusstsein hat, dass infolge seines Verhaltens der andere der Gefahr eines Schadens ausgesetzt ist und diesen Schaden billigend in Kauf nimmt, mag er ihn auch nicht wünschen. Eine Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich.[36]

Vorsatz iSd § 826 BGB ist danach gegeben, wenn der Zessionar allein die Grundschuld erwirbt, weil diese ihm ein Vorgehen ohne Rücksicht auf Bestand und Höhe sowie Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung ermöglicht. Wird die Forderung mit übertragen, so ist umso mehr von dem Vorsatz der Schadenszufügung auszugehen, weil der Zessionar mit der Abtretung der Forderung auch Unterlagen und Auskunft über den Bestand und die Fälligkeit der Forderung erhält (§ 402 BGB). Verschafft er sich diese Kenntnis nicht, sondern verschließt er sich ihr, so handelt er auch vorsätzlich iSd § 826 BGB. Durch das Festhalten am abstrakten Charakter der Grundschuld durch Geltendmachung von mehr als der noch bestehenden und fälligen Forderung wird jede billige Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Treugebers/Grundeigentümers außer Acht gelassen und dessen Rechtsposition vereitelt.[37]

Im Falle einer Inanspruchnahme aus der Grundschuld in Verbindung mit der Vollstreckungsunterwerfung muss der Grundeigentümer gerichtlichen Rechtsschutz durch Erheben einer Zwangsvollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) suchen, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 ZPO).

 

IV. Zusammenfassung

Das Vorgehen aus einer Grundschuld, die allein oder zusammen mit der zugrunde liegenden Kreditforderung übertragen wird, unter Außerachtlassung des Bestandes der Höhe und der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, stellt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kreditnehmers (Grundeigentümers) iSd § 826 BGB dar, die ihn berechtigt, mit der Zwangsvollstreckungsgegenklage dagegen vorzugehen.

 

V. Ausblick

Nicht zuletzt auf Grund des Mediendruckes sieht sich inzwischen auch der Gesetzgeber zum Handeln genötigt. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte am 11.12.2007 in einer Pressemiteilung an, dass sie gedenke, den Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen zu verbessern. In Ergänzung des geplanten Risikobegrenzungsgesetzes[38] hat sie insbesondere die folgenden konkreten Vorschläge unterbreitet: 

  • Pflicht des Darlehensgebers zum Angebot nicht abtretbarer Darlehensverträge
  • Verpflichtung des Darlehensgebers zu Folgeangebot oder Hinweis auf Nichtverlängerung des Vertrages
  • Pflicht zur Anzeige der Abtretung der Darlehensforderung bzw. des Wechsels des Darlehensgebers
  • Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Grundstücksdarlehen
  • Nicht abtretbare Unternehmenskredite
  • Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

Das Land Bayern hat mit Datum vom 26.02.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)[39] vorgelegt, der derzeit in der parlamentarischen Diskussion ist.

In seiner Rede zu diesem Gesetzentwurf forderte der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach vor dem Bundesrat am 14.03.2008 noch einmal ausdrücklich, die derzeit beim Kreditverkauf bestehenden Lücken beim Verbraucherschutz zu schließen. Der bayerische Gesetzesantrag ziele in die gleiche Richtung wie die Überlegungen des Bundesjustizministeriums. Für essentiell hielt er insbesondere folgende Aspekte:

Erstens: Mehr Transparenz für die Kreditnehmer.

In Zukunft soll eine Bank die Abtretung einer Kreditforderung oder den Wechsel des Darlehensgebers anzeigen müssen. Bei Auslaufen des Darlehensvertrages müsste die Bank verpflichtet werden, ein Folgeangebot zu unterbreiten oder auf die Nichtverlängerung des Vertrages hinweisen.

Zweitens: Mehr Schutz der Kreditnehmer, die mit ihren Raten in Verzug sind.

So sollte die Kündigung künftig erst erfolgen, wenn ein Kunde mit seiner Zins- und Tilgungsleistungen mindestens sechs Monate im Rückstand ist.

Drittens: Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach der neue Gläubiger eine Einrede aus dem sog. Sicherungsvertrag gegen die Grundschuld kennt.

Sollte die Bank den Kredit und die Sicherheit verkaufen, dann müsse die gesetzliche Vermutung in Zukunft dafür sorgen, dass im Streitfall der Aufkäufer zu beweisen hat, dass er diese Sicherungsabrede nicht kannte.

Beide Novellen erfassen aber nicht den Fall, dass eine Bank durch Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz eine Anzahl von Krediten bündelt und auf eine eigens gegründete Gesellschaft ausgliedert. Deren Anteile kann das Kreditinstitut anschließend an einen Investor verkaufen, ohne dass die einzelnen Kredite zivilrechtlich weiter veräußert werden. So ist es im Fall der Hypo Real Estate geschehen. Auch in diesem Fall hilft nur der Weg über § 826 BGB.[40]

 

[1] von Heynitz NJW 2008 Heft 9 S. XII, XV

[2] BGH NSW 1989, 1732/33 unter II2

[3] v. 10.04.1994 BGBl I S. 3210, 1995, 428; zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.04.2007 BGBl I S. 542

[4] Nobbe ZIP 2008, 97, 98/99

[5] BGH WM 1967, 566, 567; NJW 1985, 800/801; RGZ 91,218/225;95, 244/245-betr. Sicherungsabtretung; Clemente ZfIR 2007, 737, 740

[6] BMJ Zypries, Pressemitteilung vom 11.12.2007, zitiert in WM 2008, 139 zur Vorstellung ihrer Vorschläge zum besseren Schutz des redlichen Darlehensnehmers

[7] Ein prominentes Beispiel für diese Gefahr stellt in Berlin der „Fall Artur Brauner“ dar. Die bayerische HypoVereinsbank verkaufte seine Darlehen an eine amerikanische Finanzgruppe, die nunmehr von ihm 34 Mill. Euro fordert. Der Filmproduzent und Immobiliebesitzer wehrt sich, indem er per Zeitungsinserat in der „Welt“ Verbündete für eine Sammelklage sucht.

[8] XI ZR 195.07 – NJW 2007, 2106 = MDR 2007, 786 = BKR 2007, 503

[9] BGHZ 115, 123, 124 - Arzt/Zahnarzt; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638 – RA; BGH 1996, 1815/16 – Steuerberater; OLG Dresden NJW 2004, 1464 – Verfahrenspfleger, Sozialarbeiter

[10] NJW 2004, 3266 = WM 2004, 1386/87 = ZIP 2004, 1449

[11] Ähnlich Nr. 21 Abs. 3 S. 2 AGB Banken in der bis 1992 geltenden Fassung, zitiert im Clemente ZfIR 2007, 737, 744 Fn 54

[12] Beschl. v. 11.07.2007 NJW 2007, 3707 = WM 2007, 1694 = BKR 2007, 503

[13] NJW 2008, 472

[14] ZIP 2007,97, 105/106

[15] BHGZ 85, 388 = NJW 1983, 752 = WM 1983, 173 = ZIP 1983, 146; NJW-RR 1987, 139 = WM 1986, 1386

[16] Z 91, 218, 224, 225

[17] Z 59, 1 = NJW 1972, 1463 = WM 1972, 853

[18] BGH NJW-RR 1993, 1295/98; Soergel-Konzen BGB 13. Aufl. 2001 § 1191 Rn 29

[19] BGB LM § 892 Nr. 5 unter Hinweis auf BGHZ 26, 256/260

[20] OLG Hamm NJW-RR 1993, 1295/98

[21] BGH NJW-RR 1987, 139/141

[22] BB 2008, 342, 345, 346. Die Verfasser sind die Syndici beim Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen in Frankfurt/Main.

[23] ZIP 2008, 478 (nicht rechtskräftig)

[24] BKR 2008, 95, 99

[25] BGHZ 168, 1 = WM 2006, 1194, 1840; WM 2008, 154, 157

[26] BKR 2008, 95, 100

[27] Z 117, 181 , 191¸JW 1929, 581/582; 1935, 3220 LS

[28] NJW RR 2002, 516; s. auch OLG Dresden VIZ 2003, 429 bei Grundschuldbestellung trotz unklarer Restitutionslage

[29] Palandt-Sprau BGB 67. Aufl. § 826 Rn 5; MK-Wagner BGB 4. Aufl. § 826 Rn 87

[30] NJW 2008, 472/476

[31] Soergel-Hönn BGB 13 Aufl. § 826 Rn 131; Staudinger-Oechsler BGB Neubearbeitung 2003 § 826 Rn 243 unter Hinweis auf RG Recht 1908, Nr. 1968

[32] OLG Hamm VersR 2006, 376; BGH NJW 2001, 1127

[33] Palandt-Sprau BGB 67. Aufl. § 826 Rn 4

[34] BGH NJW 1962, 1099, 1100; 2004, 3706/10

[35] BGH NJW 1994, 2289/91

[36] BGH NJW 2000, 2696/97; 2004, 446/448 u. 2668/70

[37] BGH NJW 2001, 100, 102

[38] Drs. 16/7438

[39] Drs. 152/08

[40] So auch Andreas Fahndrich, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht beim Deutschen Anwaltverein: Schutz vor Eigenheimjägern. Neues Gesetz soll Rechte von Kreditnehmern stärken - Experten zweifeln an Wirksamkeit, ddp vom 12.05.2008.

 


Ansprechpartner:


Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de

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