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Versicherungen >> Berufsunfähigkeit
Der Vertragsabschluss

Vertragsformen

Das Risiko einer Berufsunfähigkeit lässt sich durch eine

  • selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) oder 
  • eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), die zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossen wird,

absichern.

 

Die Tücken des Versicherungsantrages

Vor Abschluss des Versicherungsvertrages muss der zukünftig Versicherte ein Antragsformular der Versicherungsgesellschaft ausfüllen. Die Fragen im Antragsformular zum Umfang der Versicherung und zum Gesundheitszustand der zu versichernden Person müssen vollständig, umfassend und richtig beantwortet werden. Ansonsten läuft der Versicherungsnehmer Gefahr, sich dem Vorwurf der vorvertraglichen Anzeigeverletzung bzw. sogar einer arglistigen Täuschung auszusetzen.
Jedem Versicherer ist es überlassen, welche Fragen er nach den gefahrerheblichen Umständen stellt. Regelmäßig werden Krankheiten erfragt, häufig sich nach Beschwerden erkundigt und gelegentlich Auskunft über Gesundheitsstörungen verlangt.
Versucht sich der Versicherer im Schadensfall von seiner Leistungspflicht zu befreien, dann gibt es häufig Streit über die Angaben im Versicherungsantrag. Denn nicht selten sind die Fragen im Antragsformular schwammig formuliert, so dass für den Antragsteller unklar ist, was er eintragen soll.

 

Beispiel: „Leiden Sie an gesundheitlichen Störungen?“
Diese Frage lässt einen weiten Ermessensspielraum. Der Begriff „Störungen“ kann Schlafstörungen, gelegentliche Kopfschmerzen oder was auch immer bedeuten. So bleibt unklar, was im Antragsformular unbedingt angegeben werden muss.

 

Im Streitfall ist für die Auslegung der Antragsfragen als auch der Versicherungsbedingungen das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs maßgebend.

 

Unklare oder mehrdeutige Fragen führen nicht zu einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn er die Fragen in einem nachvollziehbaren Sinn verstanden und beantwortet hat. Nur bei falschen oder unterlassenen Angaben kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten und die vereinbarten Leistungen verweigern.


Fragen nach gefahrerheblichen Umständen

Bei Eintritt des Schadensfalles kommt es immer wieder vor, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer einen „Verstoß gegen dessen vorvertragliche Anzeigeobliegenheit“ vorwirft. Hiermit ist gemeint, dass der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages bestimmte Fragen des Versicherers nach gefahrerheblichen Umständen - meist Gesundheitsfragen – nicht oder nicht richtig beantwortet hat.

Grundsätzlich ist der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer anzeigepflichtig für alle so genannten gefahrenerheblichen Umstände. Dabei handelt es sich um solche Umstände, die den Versicherer veranlassen könnten, den Versicherungsvertrag nicht abzuschließen oder auch eine höhere Versicherungsprämie zu verlangen.

Die Rechtsprechung zählt zu den gefahrerheblichen Umständen insbesondere folgende Erkrankungen bzw. Beschwerden:

  • Herz- und Kreislaufbeschwerden
  • Wirbelsäulenleiden sowie langwierige Rückenbeschwerden
  • Bandscheibenvorfall
  • Kniebeschwerden
  • Nierenentzündungen
  • Halswirbelsäulenbeschwerden
  • Gicht
  • Durchblutungsstörungen
  • Depressionen

Der Versicherer kann wegen des Verschweigens erfragter Umstände vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Versicherungsnehmer der Meinung ist, dass die Gesundheitsstörungen nicht gefahrerheblich sind und die Fragen deshalb nicht beantwortet werden mussten, dann muss er dies auch beweisen.

Anders, wenn ein Versicherungsagent das Formular des Versicherungsantrags für den Antragsteller ausgefüllt hat. Dann beweist allein der ausgefüllte Antrag nicht die falsche Beantwortung der im Antragsformular stehenden Fragen, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft behauptet, den Agenten mündlich richtig informiert zu haben oder von ihm mit den einzelnen Fragen gar nicht konfrontiert worden zu sein. In einem solchen Fall muss der Versicherer beweisen, dass alle im Formular schriftlich beantworteten Fragen dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie aufgeschrieben von ihm beantwortet worden sind.


Risikoprüfung durch den Versicherer

Vor Vertragsannahme nimmt der Versicherer regelmäßig eine Risikoprüfung vor. Damit versucht er abzuschätzen, wie wahrscheinlich der Eintritt einer Berufsunfähigkeit für die antragstellende Person ist und welchen Beitrag (Versicherungsprämie) er kalkulieren muss, um einen Versicherungsschutz wirtschaftlich tragfähig anbieten zu können. Da die Versicherungsgesellschaften unterschiedliche Berechnungen anstellen, kann ein und dieselbe Person bei verschiedenen Versicherern im Übrigen auch ganz unterschiedlich beurteilt werden.

 

Die Risikoprüfung umfasst vor allem:

  • Alter
  • Geschlecht
  • Beruf bzw. tatsächlich ausgeübte Tätigkeit
  • Größe, Gewicht, Gesundheitszustand
  • Krankengeschichte
  • gefährliche Hobbys oder Sportarten

Diese Angaben haben nicht nur besonderes Gewicht für den Versicherer bei seiner Risikoprüfung, sondern sie können später darüber entscheiden, ob der Versicherer leisten muss oder nicht. Denn gelingt es dem Versicherer später - bei Eintritt der Berufsunfähigkeit -dem Versicherten fehlerhafte Angaben nachzuweisen, wird er seine Leistung mindern oder sogar verweigern und den Vertrag anfechten bzw. kündigen.

 

Meist nimmt sich die Versicherungsgesellschaft für die Risikoprüfung 6 Wochen Zeit. Während dieser Prüfungsfrist ist der Antragsteller an seinen Antrag gebunden (Bindungsfrist). Da die Versicherungsgesellschaft sich nicht allein auf die Angaben des Antragstellers verlässt, unterschreibt dieser zusätzlich zum Antragsformular eine so genannte Schweigepflichtentbindungserklärung. Damit kann der Versicherer die Angaben zum Gesundheitszustand beim Hausarzt sowie den sonstigen behandelnden Ärzten selbstständig überprüfen.


Versicherungsbeginn

Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Eingang des ersten Beitrages des Versicherungsnehmer beim Versicherer bzw. mit dem Zeitpunkt, der im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

Bei Überweisung oder Einzug des Beitrages per Lastschrift kann der Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung streitig sein. Der Bundesgerichtshof hat hier entschieden, dass es auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung durch den Versicherungsnehmer, d.h. die Überweisungshandlung ankommt. Allerdings wird hier vorausgesetzt, dass das Konto des Versicherungsnehmers bei Erteilung des Überweisungsauftrages oder Übersendung des Schecks gedeckt ist. Und auch bei der Einzugsermächtigung muss der Versicherungsnehmer für die Deckung seines Kontos sorgen.

 

Sonderfall: Eintritt der Berufsunfähigkeit vor der ersten Prämienzahlung
Ein besonderes Problem stellt der Eintritt des Leistungsfalles vor der ersten Prämienzahlung dar. Bei Nichtzahlung der Erstprämie kann der Versicherer die vereinbarte Leistung nur dann verweigern, wenn er beweisen kann, dass

  • die Prämienberechnung korrekt ist,
  • der Versicherungsschein fristgerecht zugegangen ist,
  • der Versicherungsnehmer richtig belehrt wurde,
  • die verspätete Zahlung der Versicherungsnehmer vertreten muss sowie
  • die Zahlungsabbuchung (bei Einzugsermächtigung) angekündigt wurde.

Unser Angebot: Kostenfreies telefonisches Fachanwaltsgespräch
Haben auch Sie ein Problem mit Ihrer Versicherung? Dann rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.
Unsere Fachanwältin für Versicherungsrecht, Frau Rechtsanwältin Jana Meister, bespricht Ihre Angelegenheit telefonisch mit Ihnen und sagt Ihnen, was wir für Sie tun können. Sie informiert Sie dabei auch über die Kosten der Rechtsverfolgung.

 

Unsere Referenz
Vom unabhängigen Verbraucher-Magazin „Guter Rat“ als spezialisierte Kanzlei für Berufsunfähigkeitsversicherung empfohlen ( Heft 7/2011, S. 21).


Ansprechpartner:


Jana Meister
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: meister@gansel-rechtsanwaelte.de

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