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Special: Geschlossene Fonds >> Medienfonds
Steuersparfonds - Sorgenfonds

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Lesen Sie dazu auch "Medienfonds: Wie wir Ihren Schaden abwenden können!" (6.10.2009)

 

Politisch unsichere Zeiten bescheren sowohl Anbietern von Steuersparanlagen als auch deren Anlegern selten Freude. Was gestern noch lukrativ war, ist morgen vielleicht schon ein Ladenhüter. Der Staat hat nichts mehr zu verschenken – er braucht dringend Geld. Ein Ende der Steuervorteile für Anleger ausgewählter Fonds wird immer wahrscheinlicher.

 

Der „böse“ Gesetzentwurf
Am 04.05.2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das "Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen" verabschiedet. Die geplanten Regelungen sehen insbesondere vor, die Verlustverrechnung von Fonds einzuschränken, deren Verluste mehr als 10 % des Eigenkapitals ausmachen. Verluste solcher „Steuerstundungsfonds“ sollen nur noch mit Gewinnen aus der gleichen Beteiligung verrechnet werden können.
Zwar ist nunmehr das Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Aber auch wenn Neuwahlen ein neues Kabinett zur Folge haben werden, ist mit einer Abschaffung bzw. Einschränkung der Steuervergünstigungen für bestimmte Geldanlagen zu rechnen. Denn auch die CDU und die CSU wollen eine Abschaffung dieser Steuervorteile. Das sei „im Grundsatz unstrittig“, äußerte z.B. Peter Rzepka (CDU), Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss.

 

Betroffene Fonds
Allen voran wären von der zu erwartenden Gesetzesänderung die Filmfonds (Medienfonds) betroffen. Denn diese lohnen sich für Anleger nur, wenn sie steuerlich ca. 100 % Verlust machen, d.h. ihr gesamter Kapitaleinsatz von anderen Einkünften in der Steuererklärung abgezogen werden kann. Betroffen wären aber auch – wenngleich mit geringeren Steuerabschreibungen - Beteiligungen an Containerschiffen und Büroimmobilien sowie an Wind-, Solar- und anderen regenerativen Energiefonds.

 

Betroffene Anleger
Was sich nicht (mehr) lohnt, ist wert, dass es zugrunde geht? Ganz so sieht es aus. Denn kaum einer will nun noch steuerprivilegierte Fonds kaufen. Was für die Anleger vernünftig, ist für die schon beigetretenen Anleger besorgniserregend. Denn viele Fonds bleiben offenbar auf der Strecke. Sie haben von den Anlegern bereits Geld bekommen, doch die Fondsanbieter wissen angesichts der Misere nicht, wie sie das noch fehlende Kapital für ihre Projekte zusammenbekommen sollen. Und auch wenn sie noch so viel Optimismus versprühen – letztlich zählen harte Fakten.


Platzierungsgarantien, die platzen
Nichts ist sicher. Auch wenn dem Anleger in seinem Fondsprospekt meist eine Platzierungsgarantie versprochen wird. Gerade die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass der so genannte Platzierungsgarant oft schon nach kurzer Zeit finanziell überfordert ist. Sollte es zu der in Rede stehenden Gesetzesänderung kommen, dann wären Millionenbeträge fällig, für die bei den meisten Fonds der Höhe nach kaum Vorsorge getroffen sein dürfte. Die gravierendste Folge: Die Anleger gehen ihrer Einlage verlustig.
Das prominenteste Beispiel für den Zusammenbruch eines Fonds mit erheblichen Verlusten für die Anleger ist der Falk-Fonds 80. Auch hier war es ein Federstrich des Gesetzgebers (ein rückwirkendes Gesetz, das den Abzug von vorausgezahlten Erbbauzinsen massiv einschränkte), der den Fonds in die Wüste schickte, da kein Anleger mehr investieren wollte und der Platzierungsgarant zahlungsunfähig wurde.

 

Risiko, Risiko, Risiko
Wer wagt, gewinnt? Wer sich trotz aller Unwägbarkeiten an einem Fonds beteiligen will, der mit hohen – steuerlichen Verlusten – wirbt und noch nicht ausplatziert ist, sollte sich zumindest folgende Fragen stellen:
1. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Fonds das anvisierte Kapital zusammenbekommt?
2. Wie groß ist die Gefahr des Verlustes der investierten Einlagen im Fall einer Rückabwicklung?
3. Sollte ich mir einen solchen Fonds leisten?

 

Spekulation
Keiner weiß, was nach der Wahl passiert. Von daher ist jede Orientierung an dem vorliegenden Gesetzentwurf reine Spekulation. So kann man keinesfalls mit Blick in den Gesetzentwurf sagen, dass Anleger, die sich vor dem 05.05.2005 beteiligt haben und deren Fonds vor dem 18.03.2005 im Vertrieb war, keine Sorgen machen müssen. Dass im Zweifel Anleger, die nach dem 04.05.2005 in Kenntnis um die geplante Abschaffung der Steuervorteile Fondsanteile gekauft haben, schlechter gestellt sind, ist letztlich eine wahrscheinlich wenig hilfreiche Erkenntnis.

 

Der Ausstieg
Wer einen Steuersparfonds nach dem 17.03.2005 gezeichnet hat, ohne dass er im Prospekt durch Risikohinweis auf die drohende Gesetzesänderung gewarnt wurde, hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Gesetzgeber tatsächlich Ernst macht. Nachbesserungen durch Übersenden einer „Ergänzung“ zum Prospekt reichen nicht aus, um die Fondsinitiatoren von ihrer Verantwortung zu entlasten.

 

Wir beraten und vertreten geprellte Erwerber von Steuersparfonds gegenüber den Fondsinitiatoren, den Vermittlern und Banken.

 

Referenz
Wir sind eine der von der „Wirtschaftswoche“ im Jahre 2009 ausgewiesenen „Top-Anlegerschutzkanzleien“. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten bundesweit geschädigte Kapitalanleger. 


Ansprechpartner:


Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: info@gansel-rechtsanwaelte.de


André Felgentreu
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: felgentreu@gansel-rechtsanwaelte.de

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